Sehr geehrter Herr Mueller,
vielen Dank für Ihre Erinnerung. Wie Sie sicher bereits gesehen haben, wurde meine Antwort bezüglich der MHKW Neustadt am 31. August online gestellt.
(...) a. für die Ortsumgehung Tostedt/Wistedt (B 75) eingesetzt. Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages haben meine Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich einen Antrag eingebracht, der eine nachträgliche Aufwertung des achtspurigen Ausbaus der A 1 zwischen dem Horster Dreieck und Hamburg sowie der Ortsumgehungen bei Elstorf (B 3) und Tostedt/Wistedt (B 75) in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans vorsah. (...)
(...) in Dänemark. Diese Form der Vollbeschäftigung ist auf dem klassischen Arbeitsmarkt, so wie er in den letzten Jahren durch neoliberale Kräfte entwickelt wurde, nicht erreichbar. Dieser klassische Arbeitsmarkt funktioniert nur dort, wo eine entsprechende Kapitalverwertung möglich ist. (...)
(...) Der vorsorgende Sozialstaat ist unser Leitbild organisierter Solidarität. Wir wollen eine Modernisierung der Sozialversicherungen, um damit auf den Wandel in der Arbeitswelt zu reagieren. Die Einführung der Bürgersozialversicherung ist dabei unser Leitprinzip. (...)
(...) als einen ersten wichtigen Schritt würde ich mich an die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes machen, der die zwangsweise Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschafft. Kurzfristig kann erreicht werden, dass in Thüringen zumindest die Regelungen aus Sachsen zur Anwendung kommen. (...)
(...) als erste Maßnahme möchte ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag einbringen und beschließen lassen, wonach in Thüringen die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge schrittweise abgeschafft werden. Dieses Finanzierungsmodell aus dem 19. (...)