Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch die für die Nutzung von Schienenstrecken erhobenen Trassenentgelte muss die Bahn nicht in die entsprechenden Strecken zurückführen. Weil aber der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft hier nicht beizukommen ist, setzen wir uns dafür ein, dass die Bahn endlich wieder einer richtigen demokratischen Kontrolle unterworfen ist. Nur so kann verhindert werden, dass sich die Bahn als eigentlich ja öffentliches Unternehmen weiter für die Börse fit hält und statt den Verkehr und die Anlagen in Deutschland fit zu halten, weiter munter im Ausland investiert. (...)

(...) Der schlechte Zustand der Bahnhöfe ist bekannt und da ich ebenfalls regelmäßiger Bahnfahrer bin kann ich Ihr Anliegen durch eigene Erfahrungen bestätigen. Ich habe daher ein vom Bund aufgelegtes und mit 300 Mio. (...)

(...) Ein Kind braucht in der Regel beide Elternteile. Ich bin daher der Auffassung, dass das Sorgerecht bei beiden Elternteilen unabhängig vom Trauschein liegen sollte und nur auf Antrag eines Elternteils auf die oder den anderen gerichtlich übertragen werden kann. (...)

(...) Der behauptete Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG in den Jahren 2008 und 2009 und der gemeinsamen Forderung von Union und FDP, dem Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, ist frei erfunden und trifft nicht zu. Die FDP-Fraktion ist bereits lange vor den Spenden schon in der 14. (...)