Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Gobec,

(...) Eine Bank oder Sparkasse wird es hingegen wohl auch weiterhin leider nicht geben. Die Post ist zum Jahreswechsel in eine Partnerfiliale in den Großlohering 64 umgezogen und wird nicht wieder im EKZ Großlohe eröffnen. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie mich auch gerne im Wahlkreisbüro unter der Rufnummer 64 89 30 37 oder per E-Mail unter buero(a)buschhueter.de erreichen. (...)

(...) Bei den Großspenden der Unternehmen, die zum Firmengeflecht des Baron von Finck gehören, der wiederum Miteigentümer der Mövenpick-Kette ist, an FDP und CSU ist der Anschein gegeben, dass damit ein politischer Vorteil erkauft werden sollte. Rechtlich sind diese Spenden wahrscheinlich jedoch nicht angreifbar. (...)

(...) Vollkommen unsinnig ist die Behauptung, die FDP wolle die Kündigungsfristen ändern, um Mieterhöhungen zu erleichtern. Sie haben natürlich vollkommen Recht, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses zum Zwecke der Mieterhöhung ausgeschlossen ist. Voraussetzung einer Kündigung ist vielmehr das Vorliegen eines berechtigten Interesses, eines Kündigungsgrundes, wie beispielsweise Eigenbedarf. (...)

(...) Wenn uns nun aus den Reihen der Opposition der Vorwurf gemacht wird, es gäbe einen Zusammenhang zwischen den Spenden der Substantia AG und der Entscheidung der Koalition, dem Übernachtungsgewerbe einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, so ist dies frei erfunden. Richtig ist vielmehr, dass sich die FDP bereits im Jahr 2005, und damit lange vor der Spende der Substantia AG, für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe ausgesprochen hat. Im FDP-Bundestagswahlprogramm „Arbeit hat Vorfahrt“ können Sie dies schwarz auf weiß nachlesen. (...)