Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anke Erdmann
Antwort von Anke Erdmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.08.2009

(...) Insgesamt gibt Hamburg bis 2010 acht Prozent mehr Geld für Bildung aus, die Qualitätsoffensive wird also auch finanziell unterfüttert. Die Reformen in Schleswig-Holstein waren allesamt Sparschweine für den öffentlichen Haushalt - damit verbessert man die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler aber nicht. (...)

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Antwort von Selina Storm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.08.2009

(...) In den vergangenen Jahren haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Jagel nicht weiter zu einem zivilen Flughafen ausgebaut wird. Zuständig für angemessene Lärmschutzmaßnahmen ist nach Bundesemissionsschutzgesetz Ihre Gemeinde, die Sie hoffentlich in Ihrem Anliegen unterstützen und einen Lärmaktionsplan erstellen wird. (...)

Portrait von Daniel Fahr
Antwort von Daniel Fahr
FDP
• 28.08.2009

(...) Wir sehen eine gute Steuerpolitik als Mutter aller Reformen, damit sich Leistung für ALLE wieder lohnt. Wenn der Facharbeiter mehr Netto vom Brutto nachher in der Tasche hat, ist es das die beste Sozialpolitik. So kann man es z.B. an der von uns geforderten Einführung eines Grundfreibetrages in Höhe von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder feststellen, denn der bisherige Kinderfreibetrag in Höhe von 1.932 Euro möchte uns weismachen, dass Kinder im Unterhalt günstiger sind als Erwachsene. (...)

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