Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 11.09.2009

(...) So etwas wäre meiner Meinung nach nicht in Ordnung: dass jemand seine Freunde zu einer privaten Geburtstagsfeier in das Bundeskanzleramt einladen kann, und der Steuerzahler begleicht die Rechnung. Nach dem ausführlichen Bericht des Staatsministers aus dem Bundeskanzleramt im Haushaltsausschuss gehe ich inzwischen davon aus, dass Herr Ackermann hier etwas übertrieben hat – aus Angeberei oder welchen Gründen auch immer. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.09.2009

(...) Solche Gespräche sind notwendig. Herr Ackermann hat jedoch den Vorgang in einem TV-Beitrag so beschrieben, dass er zu einem Geburtstagsessen im Kanzleramt einladen konnte. Das ist nicht akzeptabel. Die Regierung stellt den Vorgang inzwischen anders da. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort von Martin Lindner
FDP
• 22.09.2009

(...) Die FDP wird sich im Rahmen der notwendigen Neuorganisation der Trägerschaft im SGB II weiterhin für eine stärkere Verantwortung der Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser einsetzen. Nur sie können der besonderen Situation der Langzeitarbeitslosen gerecht werden, da sie näher an den Betroffenen sind und bei der Arbeitsvermittlung flexiblere Wege gehen können als die zentralistische Bundesagentur für Arbeit. Die finanzielle Beteiligung des Bundes muss sichergestellt werden. (...)

Portrait von Heidrun Sedlacik
Antwort von Heidrun Sedlacik
Die Linke
• 27.08.2009

(...) Jede Mutter freut sich, wenn sie erleben kann, dass sich ihre Kinder gut entwickeln und später als junge Menschen selbstbewusst ihre eigen Weg gehen. Dazu braucht es in erster Linie einer Familienpolitik mit sozialer Sicherheit und Motivation sich Bildung anzueignen. Ich erlebe dieses Glück mit meinen drei Kindern und ich wünsche es vielen Familien. (...)

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