(...) Dieser sollte auch wissen, welche Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste im Umkreis existieren und welche Pflegekonzepte diese verfolgen. - Pflegebedürftigkeit kann sich als Prozeß in der häuslichen Umgebung abzeichnen. Deshalb sollten die zuständigen Ämter entsprechendes Personal vorhalten. (...)
(...) Es darf m.E. auch nicht sein, dass das Verbreiten etwa von Kinderpornographie oder Nazipropaganda nicht eindämmt werden kann, weil das angeblich Zensur wäre. Wir sind natürlich gegen Zensur, aber hier wird der Begriff doch arg verfremdet. (...)
(...) eine allgemeine Befugnis der Anbieter von Internetdiensten, Daten von Internetnutzern zu speichern und auszuwerten, lehne ich ab. Die in dem Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vorgeschlagene Regelung wäre zwar nicht ganz so weit gegangen, weil Sie die Datenverarbeitung nur zum Zwecke der Störungsvermeidung erlaubt hätte. Auch das ist mir aber zu pauschal und zu weit gehend. (...)
(...) Das sind die grundlegenden Dinge, die ein Linke in Regierungsverantwortung ändern würde. Die Bürgerversicherung muß über den Bund eingeführt werden, ebenso muß die Bundesregierung per Gesetz verbieten, daß Kapitalgesellschaften sich in der Gesundheitsversorgung, auch im ambulanten Sektor!, ausweiten dürfen. (...)
(...) DIE LINKE will das längere gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler bis mindestens Klasse 8. Der Übertritt in ein Gymnasium soll zukünftig erst mit Klasse 9 möglich sein. (...)