Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas G. • 26.08.2009
Antwort von Ralf Stegner SPD • 27.08.2009 (...) wir wollen das Überstundenproblem angehen, und anders als die Union haben wir Einschnitte im Vollzug klar ausgeschlossen und dies auch durchgesetzt; die Pläne der CDU hätten tatsächlich zu Einschnitten geführt. Zu der von Ihnen ausgeführten Problematik muss nach der Wahl vom Innenministerium ein Konzept erarbeitet werden. (...)
Frage von Erich M. • 26.08.2009
Antwort von Martina Stamm-Fibich SPD • 21.09.2009 (...) Wenn ich in der nächsten Legislaturperiode als Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitze, werde ich mich für eine erneute Gesetzesinitiative einsetzen, die ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen fordert. (...)
Frage von Thomas G. • 26.08.2009
Antwort von Peter Harry Carstensen CDU • 02.09.2009 (...) Wir arbeiten an einer konkreten Lösung zur Reduzierung des Überstundenbergs. Ich habe hohen Respekt vor der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten und deshalb wird das Thema des Überstunden-Abbaus mit hoher Priorität behandelt.
Frage von Thomas S. • 26.08.2009
Antwort von Christine Buchholz Die Linke • 02.09.2009 (...) DIE LINKE lehnt die Privatisierung der Bahn ab. Mobilität ist ein Recht, das vom Staat durchgesetzt werden muss. (...)
Frage von Klaus - D, T. • 26.08.2009
Antwort von Florian Haßler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.08.2009 (...) Wir brauchen mehr zivile Hilfe, nur so kann die Spirale der Gewalt unterbrochen werden. Und nur so kann eine selbsttragende Entwicklung in Afghanistan erreicht werden, die es ermöglicht, die internationalen Truppen und die deutschen Soldaten schrittweise abzuziehen. (...)
Frage von Thomas S. • 26.08.2009
Antwort ausstehend von Peter Wichtel CDU