Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 11.03.2010 von Hellmut Königshaus FDP
(...) Das Sozialsystem in Deutschland basiert auf einem Generationenvertrag, der besagt, dass die jungen, arbeitenden Menschen für die Rentner aufkommen. Wenn nun aber die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland sinkt und die Zahl der Rentner steigt, dann liegt es auf der Hand, dass das zur Verfügung stehende Geld knapp wird. (...)
Antwort 17.02.2010 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Sehr geehrter Herr Henkel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 21.02.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ankauf und Nutzung der Datenbänder aus der Schweiz mit Bankdaten deutscher Bürgerinnen und Bürger, die der Steuerhinterziehung in großem Umfang verdächtig sind, durch deutsche staatliche Ermittler befürwortet die grüne Fraktion und befürworte ich auch selbst. In vielen "normalen" Strafverfahren werden täglich bemakelte Informationen auch solcher dubioser Herkunft genutzt. (...)
Antwort 17.02.2010 von Andrea Nahles SPD
(...) Und ich messe nicht mit zweierlei Maß. Für mich ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, auch nicht, wenn man SPD Mitglied ist. (...)