Antwort ausstehend von Birgit Homburger FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.02.2010 von Peter Friedrich SPD
(...) auf Anfrage beim Bundessozialgericht wurde mir mitgeteilt, dass für das Urteil vom 07.10.2009 mit dem Az: B11 AL 25/08 noch keine Druckversion vorliegt. Lediglich eine Medieninformation ist einsehbar, die Ihre geschilderte Problematik leider nicht hinreichend beantworten kann. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Antwort ausstehend von Olaf Ohlsen CDU
Antwort 28.02.2010 von Martina Koeppen SPD
(...) Die Position der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird im Moment noch innerhalb der Fraktion diskutiert. Eine abschließende Meinungsbildung fand noch nicht statt. (...)
Antwort 23.02.2010 von Horst Becker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen fairen Interessenausgleich aller Netzteilnehmer und den Schutz der Freiheitsrechte ein, natürlich unterstütze ich dies. Wir nehmen eine kritische Haltung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ein und engagieren uns dementsprechend in der Bundespolitik. (...)