(...) die Diskussion der EEG-Novelle ist noch nicht abgeschlossen. Die neuen Regelungen werden nicht vor dem 1. (...)
(...) Sie haben Recht: Alleinerziehende werden tatsächlich weitestgehend wie Alleinstehende besteuert. Im Unterschied zu Alleinstehenden können Sie lediglich den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 1.308 Euro pro Jahr abziehen. (...)
(...) Die Regierungskoalition aus CDU und GAL war sich bei den Verhandlungen mit der Initiative "Wir-wollen-lernen" einig, dass die Einführung der Primar-schule regulär 2012 abgeschlossen werden sollte. Ein Hinauszögern der Schulreform bis zum Ende des Durchwachsens einer sechsjährigen Primarschule im Schuljahr 2015/2016 mit anschließender Evaluation beider Schulsysteme würde zu einer lang anhaltenden großen Belastung der Schulen führen und keineswegs einen Schulfrieden garantieren. Zudem ist nicht auszuschließen, dass die Ergebnisse wiederum sehr konträr diskutiert werden. (...)
(...) Zum anderen kann man davon ausgehen, dass sich die soziale Entmischung durch ein auf Freiwilligkeit basierendes Konzept verstärken würde, weil vermutlich in erster Linie Kinder aus bildungsnahen Familien auf die vierjährigen Grundschulen und Kinder aus bildungsfernen Familien auf die Primarschulen wechseln würden. Das Konzept der Primarschule basiert aber auf einer Mischung aus leistungsschwachen und leistungsstarken Kindern. Problematisch erscheint mir der Vorschlag ferner aus organisatorischen Gründen, weil Stadtteilschulen und Gymnasien über viele Jahre sowohl in der 5. (...)
(...) Deshalb ist der Vorstoß politisch richtig und geboten. Ziel der Veränderung des Staatsvertrages ist es, zukünftig die Unabhängigkeit des ZDF durch eine staatsferne Zusammensetzung seiner Gremien auf eine verfassungsfeste Grundlage zu stellen. (...)
