(...) Im Landtag hat sich die Fraktion ´Die Grünen´ meiner Feststellungen sowie Forderungen und den der weiteren CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann angeschlossen. Ich habe im Landtag gegen die CO-Pipeline gestimmt. Den Kampf gegen die CO-Pipeline und deren Inbetriebnahme will ich auch nach der Landtagswahl fortsetzen. (...)
(...) Gilt es doch, politische Entscheidungen und Unternehmensführung für 34.000 Mitarbeiter in fast 200 Gerichten, 19 Staatsanwaltschaften und 36 Justizvollzugsanstalten unter einen Hut zu bringen. Nach fünf Jahren fragt man sich natürlich, ob und was man erreicht hat. Erreicht habe ich, dass der Stellenabbau im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst und im Vollzug gestoppt und die Entwicklung umgekehrt werden konnte. (...)
(...) Selbsttötungen waren und sind ein trauriges und tragisches Phänomen. Im Zusammenhang mit Suiziden halte ich das Strafrecht für kein angemessenes Instrument. (...)
Sehr geehrter Herr Kling,
(...) Ich kann Ihnen hier lediglich Tipps geben, wie Sie Ihre Rechte geltend machen können, eine Rechtsberatung darf ich Ihnen nicht erteilen. Deshalb betone ich ausdrücklich, dass die nachstehenden Tipps kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit haben. (...)
(...) Andere europäische Staaten wie Norwegen, Dänemark, die Niederlande, Großbritannien und Schweden haben zusätzlich zu den Löschversuchen Sperrungen von kinderpornografischen Seiten eingeführt. Die Erfahrungen dieser Staaten zeigen, dass durch die Zugangserschwerung täglich Zugriffe auf kinderpornografische Internetseiten verhindert und damit die Verbreitung von kinderpornografischem Material eingeschränkt werden kann. (...)