Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 08.09.2009

(...) Das beste Konjunkturprogramm ist ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem, da so die Kaufkraft der Bürger gestärkt wird. Wir wollen deshalb nach der Wahl einen Drei-Stufen-Steuersatz von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent einführen. Der Eingangssteuersatz soll für Einkommen bis 20.000 Euro gelten, zwischen 20.000 und 50.000 Euro beträgt der Steuersatz dann 25 Prozent und ab 50.000 Euro 35 Prozent. (...)

Portrait von Ingrid Brand-Hückstädt
Antwort von Ingrid Brand-Hückstädt
FDP
• 31.08.2009

(...) Betriebsratswahlen sollen erst in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitnehmern (bisher 5) stattfinden und es soll ein Quorum von 50 % der Arbeitnehmer für einen Betriebsrat sein, bevor eine Wahl im Betrieb durchgeführt werden kann (bisher gar keins). Aber die FDP will auch, dass der Kündigungsschutz für willkürliche Kündigungen durch Arbeitgeber bestehen bleibt. Eine Hire-and-Fire-Politik ist auch mit der FDP nicht zu machen. (...)

Portrait von Martina Feldmayer
Antwort von Martina Feldmayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.09.2009

(...) Außerdem brauchen wir eine Abzugsperspektive aus Afghanistan und klare Zielvorgaben, was den Aufbau des Landes bis dahin angeht. Wer dagegen jetzt als Lösung den Sofortabzug aus Afghanistan fordert, riskiert, dass alle bisher etablierten Strukturen in Afghanistan verloren gehen und Afghanistan wieder in eine Zeit des Bürgerkriegs zurückfällt. (...)

Antwort von Daniel Ansorge
ÖDP
• 31.08.2009

(...) Man darf nicht so naiv sein und glauben, Konzerne wie Philipp Morris oder RWE spenden aus reiner Sympathie und ohne eine Gegenleistung zu ewarten, Nein, sie spenden deshalb, weil sie auf bestimmte politische Entscheidungen Einfluss nehmen wollen. Und dieser Einfluss ist nicht gerade klein, ein sehr gutes Beispiel dafür ist das neue Rauchergesetz in Bayern, da hat die Tabaklobby mal wieder ganze Arbeit geleistet. (...)

Portrait von Harald Leibrecht
Antwort von Harald Leibrecht
FDP
• 14.09.2009

(...) Mittel- und langfristig sollte selbstverständlich die Umstellung auf erneuerbare Energien angestrebt werden. Die „Brücke“ Atomenergie ist aus unserer Sicht jedoch notwendig. Ohne eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke drohen erhebliche Energiepreissteigerungen durch die sich abzeichnende Versorgungslücke. (...)

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