Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dirk N. • 31.08.2009
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 08.09.2009 (...) Das beste Konjunkturprogramm ist ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem, da so die Kaufkraft der Bürger gestärkt wird. Wir wollen deshalb nach der Wahl einen Drei-Stufen-Steuersatz von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent einführen. Der Eingangssteuersatz soll für Einkommen bis 20.000 Euro gelten, zwischen 20.000 und 50.000 Euro beträgt der Steuersatz dann 25 Prozent und ab 50.000 Euro 35 Prozent. (...)
Frage von Rainer K. • 31.08.2009
Antwort von Ingrid Brand-Hückstädt FDP • 31.08.2009 (...) Betriebsratswahlen sollen erst in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitnehmern (bisher 5) stattfinden und es soll ein Quorum von 50 % der Arbeitnehmer für einen Betriebsrat sein, bevor eine Wahl im Betrieb durchgeführt werden kann (bisher gar keins). Aber die FDP will auch, dass der Kündigungsschutz für willkürliche Kündigungen durch Arbeitgeber bestehen bleibt. Eine Hire-and-Fire-Politik ist auch mit der FDP nicht zu machen. (...)
Frage von Axel F. • 31.08.2009
Antwort von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.09.2009 (...) Außerdem brauchen wir eine Abzugsperspektive aus Afghanistan und klare Zielvorgaben, was den Aufbau des Landes bis dahin angeht. Wer dagegen jetzt als Lösung den Sofortabzug aus Afghanistan fordert, riskiert, dass alle bisher etablierten Strukturen in Afghanistan verloren gehen und Afghanistan wieder in eine Zeit des Bürgerkriegs zurückfällt. (...)
Frage von Gabriele B. • 31.08.2009
Antwort von Daniel Ansorge ÖDP • 31.08.2009 (...) Man darf nicht so naiv sein und glauben, Konzerne wie Philipp Morris oder RWE spenden aus reiner Sympathie und ohne eine Gegenleistung zu ewarten, Nein, sie spenden deshalb, weil sie auf bestimmte politische Entscheidungen Einfluss nehmen wollen. Und dieser Einfluss ist nicht gerade klein, ein sehr gutes Beispiel dafür ist das neue Rauchergesetz in Bayern, da hat die Tabaklobby mal wieder ganze Arbeit geleistet. (...)
Frage von Franca S. • 31.08.2009
Antwort ausstehend von Beatrix Philipp CDU Frage von Rainer W. • 31.08.2009
Antwort von Harald Leibrecht FDP • 14.09.2009 (...) Mittel- und langfristig sollte selbstverständlich die Umstellung auf erneuerbare Energien angestrebt werden. Die „Brücke“ Atomenergie ist aus unserer Sicht jedoch notwendig. Ohne eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke drohen erhebliche Energiepreissteigerungen durch die sich abzeichnende Versorgungslücke. (...)