Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hubertus L. • 22.03.2010
Frage an Marino Freistedt von Hubertus L. bezüglich Bildung und Erziehung
Portrait von Marino Freistedt
Antwort 03.05.2010 von Marino Freistedt CDU

(...) eine Änderung des § 45 des Schulgesetzes ist aus juristischer Sicht nicht erforderlich, da jüngeres Recht älteres bricht. Eine Änderung wäre daher lediglich aus kosmetische Gesichtsgründen zu überdenken. (...)

Frage von Peter P. • 22.03.2010
Frage an Markus Ferber von Peter P. bezüglich Verkehr
Portrait von Markus Ferber
Antwort 23.03.2010 von Markus Ferber CSU

(...) Die Zulassung von Kraftfahrzeugen ist ein nationaler Verwaltungsakt, der meiner Ansicht nach auch nicht harmonisiert werden sollte. Das gehört in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. (...)

Frage von Margarete B. • 22.03.2010
Frage an Hermann Gröhe von Margarete B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Portrait von Hermann Gröhe
Antwort 22.04.2010 von Hermann Gröhe CDU

(...) Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass es gute Gründe gibt, am Sonntagsschutz festzuhalten. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht erst jüngst wieder bestätigt, indem es eine sehr weitgehende Verkaufsöffnung an den Sonntagen in Berlin für verfassungswidrig erklärt hat. (...) Und da Sie zunächst nach dem Deutschen Bundestag fragen, will ich gerne klarstellen, dass der Deutsche Bundestag an Sonntagen nicht zu Sitzungen zusammen tritt. (...)