Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) . von den LINKEN ein Konzept eines "Öffentlich geförderten Beschäftigungsektors" einschließlich Finazierung, entwickelt . Zwischen Markt und Staat wollen wir in Brandenburg den ÖBS einrichten, in dem gesellschaftlich sinnvolle notwendige Arbeit organisiert und verrichtet wird und sich Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive aufbauen können . Beschäftigungsverhältnisse müssen existenzsichernd, sozialversicherungspflichtig und freiwillig sein (...)

(...) Dafür verdienen sie meine Anerkennung und meine Unterstützung. Der Einsatz unserer Truppen verhindert, dass Afghanistan wieder zur Keimzelle und zum Rückzugsgebiet für Terroristen werden kann. Und gerade die Eindämmung des Terrorismus durch unsere Mitwirkung am Aufbau eigener, afghanischer Sicherheitskräfte, wird dafür sorgen, dass langfristig in Afghanistan weder Kinder noch deren Väter mehr getötet werden. (...)

(...) Zu Ihrer Schuldenberg- Frage: Die Schulden, die jetzt zur Konjunkturstabilisierung notwendig sind, müssen in besseren Zeiten wieder beglichen werden. Beim Abbauen der Schulden dürfen notwendige Investitionen aber nicht verhindert werden. (...)

(...) In der DDR gab es einige Jahre zur Förderung junger Familien und deren Kinder, einen so genannten "Kredit für junge Eheleute". Das half bei der Hausstandsgründung und Kinder reduzierten die Tilgung. (...)

(...) Die Familienpolitik ist für uns sehr wichtig, denn für uns ist die Familie die Basis der Gesellschaft. Wobei es uns nicht nur um die reine "Wurfquote" geht, wie es leider allzu oft in letzter Zeit den Anschein hat. (...)

(...) die Haltung der SPD in dieser Frage ist klar: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland die gute Tradition, die Bundeswehr nicht im Inneren einzusetzen und Polizeiarbeit nicht mit Geheimdienstarbeit zu vermischen. An dieser Tradition wollen wir festhalten, weil sie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. (...)