(...) es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Abgeordnete bei ihren Entscheidungen zu Gesetzentwürfen das Grundgesetz zu achten haben. Das sich bei einigen Gesetzen, wie jüngst dem zur Pendlerpauschale, herausstellt, dass diese nicht vollumfänglich verfassungskonform sind, ist eine beklagenswerte Tatsache. Insofern kann ich die Fragestellung gut nachvollziehen. (...)
Diese Anfrage trifft auf mich nicht zu.
(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nicht ausschließlich Rechtsanwälte und Richter, sondern bringen ihr Wissen und ihre Erfahrung aus ganz vielen verschiedenen Berufen ein. Das begrüße ich sehr, da eine Entscheidung dann ausgewogen auf einer Erfahrungsvielfalt fundiert ist. (...)
Sehr geehrter Herr Keil,
Herzlichen Dank für Ihre Frage.
In der Tat, es handelt sich um 500,- € pro Meter. Diese Schätzung beruht auf Kostenplanungen und Aussagen des Wasserverbandstages. Ihre Zweite Frage ist auch meine Frage!!!
(...) Dennoch versuche ich natürlich, mich in die Lage meiner behinderten Mitbürger hineinzuversetzen. Ich gebe Ihnen daher Recht, wenn Sie sagen, dass im Bereich der Gleichstellung behinderter Mitmenschen noch eine Menge Arbeit auf uns wartet, nicht nur im Bereich der Mobilität. Dass ich mich dafür einsetze, zeigt nicht nur der überdurchschnittliche Anteil der behinderten Menschen, die im Bundesministerium der Justiz arbeiten, sondern auch die Schaffung von Gesetzen wie dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz. (...)
(...) Dazu gehört etwa die Ausbildung einer ausreichenden Zahl von Sicherheits- und Polizeikräften, also die Hilfe zur Selbsthilfe. Wenn die Bundeswehr Afghanistan übereilt verlassen würde, würde das Land wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen aus aller Welt. Das will ich nicht, das will aber auch die afghanische Bevölkerung nicht. (...)