(...) Kraft-Wärme-Kopplung ist in diesem Zusammenhang die effizienteste Form der Energieerzeugung. Wir werden sie bis 2020 massiv auf einen Anteil von mindestens 25 Prozent an der gesamten Stromversorgung ausbauen. Bei neuen Kraftwerken wird die SPD deshalb der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung Priorität einräumen. (...)
(...) Die jetzt geltenden Versorgungsregelungen zeigen eine Abkehr von den bisherigen, sich an einer Vollversorgung orientierenden Regelungen der Altersentschädigung. Begründet wird das, weil die Zeit der Parlamentsmitgliedschaft nur einen Teil des Berufslebens der Abgeordneten darstellt und auch nur für diesen Teil eine Altersentschädigung gezahlt werden soll. Der Steigerungssatz der Altersentschädigung und der Höchstversorgungssatz wurde daher gesenkt und eine Erhöhung der Entschädigung gemäß der gesetzlich vorgegebenen Orientierungsgrößen vorgenommen worden. (...)
(...) Mir ist daher nicht klar, welche Fälle Sie im Blick haben. Darüber hinaus sind auch mir keine Beispiele für die willentliche oder wissentliche Anordnung eines Verfassungsbruchs bekannt. Das Grundgesetz eröffnet eine Reihe von Rechtswegen zum Bundesverfassungsgericht, um Verstöße durch die öffentliche Gewalt gegen das Grundgesetz überpüfen zu lassen. (...)
(...) Die Föderalismuskommission II hat einen Weg aus dem Schuldenstaat begonnen. Um diesen konsequent zu Ende zu gehen, fordert die FDP ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. Die dauerhafte strukturelle Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist angesichts der gegenwärtigen Rekordverschuldung keine nachhaltige Lösung. (...)
(...) Nach den zuletzt beschlossenen Schulgesetzen in Schleswig-Holstein wurden Grenzen für das Bestehen von Schulen eingeführt, die zur Schließung vieler Grundschulen im ländlichen Bereich führen. Dies muss unbedingt rückgängig gemacht werden. (...)