(...) 5.) Ob in Ihrem fiktiven Fall die Tochter der Supermarktkassiererin mit oder ohne Gebühren eher zum Studium motiviert ist, hängt nicht zuletzt von ihrer Persönlichkeit ab. Ich darf jedoch darauf hinweisen, dass die Kopplung zwischen sozialer Herkunft und Bildungskarriere ausgerechnet in Deutschland sehr eng ist -- und das vor der Einführung von Gebühren. (...)
(...) Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland verbindlich. Ihre Umsetzung auf nationaler Ebene befindet sich jedoch in einer Anfangsphase, dies bedeutet, dass noch keine konkreten Details beschlossen wurden. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, die Aufträge, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben, in deutsches Recht zu übertragen. Barrierefreiheit (Art. (...)
(...) Wir werden daher in zwei Schritten die Bürgerinnen und Bürger durch die Abflachung des Mittelstandsbauches, die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12% und die Verschiebung des Höchststeuersatzes auf Jahreseinkommen ab 60.000 Euro spürbar entlasten! Ich kann daher nicht erkennen, dass die Union – wie von Ihnen behauptet – lediglich die Reichen entlasten möchte. Im Übrigen ist es nun mal so, dass jemand der wenig verdient, auch weniger Steuern zahlt, als ein „Gutverdiener“. (...)
