(...) Gleichwohl ist eigentlich mein eigentlicher "Wahlkreis" das ganze Land Baden-Württemberg. Ich kandidierte auf Platz 4 der Landesliste. Dies ist der erste Platz, der wackelig ist. (...)
(...) Ich halte den sozialpolitischen Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens grundsätzlich für falsch, weil er dem einzelnen Empfänger keine Anreize setzt. Mein Menschenbild baut dagegen auf der Forderung auf: Keine Leistung ohne Gegenleistung. (...)
Sehr geehrter Herr Waldmann,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 07. September 09, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
(...) Natürlich können Video-Überwachungen Vergehen nicht unmittelbar verhindern - sie haben aber sicher einen Abschreckungseffekt und können bei der Verbrechens-Aufklärung helfen (U-Bahn-Schläger!). Ich bin gegen eine flächendeckende Überwachung in Städten (sowieso kaum machbar und unbezahlbar) - an kritischen Punkten wie U-Bahnen (auch in Zügen), Tiefgaragen, bestimmten "polizeibekannten" Plätzen ist eine Überwachung aber m.E. sinnvoll und wünschenswert. (...)
