Hallo Herr Mengel,
als erstes möchte ich mich für Ihre Anfrage bedanken.
Ob meine Wahlplakate sinnvoll oder „sinnfrei“ wie Sie es nennen sind, liegt im Ermessen meiner Wählerinnen und Wähler.
(...) Danach erfolgte zunächst die Föderalismusreform, weshalb der Bund durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz nur noch die Bundesbeamtenversorgung regeln konnte. Die rentenrechtliche Regelung ist dabei wirkungsgleich übertragen worden, indem die Berücksichtigung von Hochschulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit verringert wurde; Schulzeiten wurden schon bisher nicht berücksichtigt. Eine schematische Übertragung hätte missachtet, dass die Beamtenversorgung nicht nur die Rente, sondern auch die betriebliche Altersversorgung ersetzt und letztere von Änderungen des Rentenrechts nicht betroffen ist. (...)
(...) Aus diesem Grund habe ich schon vor fünf Jahren zur letzten Landtagswahl in NRW, das Bürgerbündnis -gegen unfähige Politik- gegründet. Dieses Bürgerbündnis ist ein loses Bündnis, an dem sich jede Bürgerin / Bürger beteiligen kann, ohne besondere Verpflichtungen einzugehen. Festzuhalten ist, dass das Bürgerbündnis -gegen unfähige Politik- keine neue politische Partei darstellen soll! (...)
(...) Je stärker Heuschrecken in NRW auf die Wohnungsmärkte drängen, desto wichtiger wird es, als Gegengewicht einen starken sozialen Wohnungsbau zu haben. Ein eigenes Landeswohnungsbauvermögen ist hierfür essenziell. (...)