Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harald K. • 08.09.2009
Antwort von Yonca Toepffer-Lasch FREIE WÄHLER • 08.09.2009 (...) Dort sind wechselnde Mehrheiten zu einzelnen Themen nichts Besonderes. Minderheitenregierungen, die sich zu einzelnen Punkten um Mitstreiter bemühen müssen, sind vielleicht auch in Schleswig-Holstein eine Möglichkeit der zukünftigen Politik. Die Freien Wähler werden nicht mit radikalen Parteien des rechten oder linken Randes zusammen arbeiten! (...)
Frage von Sascha S. • 08.09.2009
Antwort ausstehend von Katja Dörner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Sascha S. • 08.09.2009
Antwort von Stephan Eisel CDU • 10.09.2009 (...) Ein Umzug der BaFin nach Frankfurt wäre falsch und wird von mir abgelehnt. Frankfurt bringt hier nicht nur keinen Standortvorteil, sondern einen Nachteil im Blick auf die Großbanken in Frankfurt, denn Kontrolleure und Kontrollierte sollten nicht am gleichen Ort ansässig sein. (...)
Frage von Sascha S. • 08.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 14.09.2009 (...) Bereits seit Anfang des Jahrzehnts fordern wir Freie Demokraten, die zersplitterte deutsche Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zusammenzuführen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Büros zwangsläufig nach Frankfurt verlegt werden müssen. (...)
Frage von Helmut K. • 08.09.2009
Antwort ausstehend von Christian Kleiminger SPD Frage von Kathrin H. • 08.09.2009
Antwort von Hermann Ott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.09.2009 (...) Dazu kommt eine verrückte ideologische Fixierung in Deutschland - zwischen rechts und links hat sich die Schulpolitik in den letzten Jahrzehnten als Hauptkriegsschauplatz etabliert, wo jeder Fortschritt im Interesse der Kinder von der jeweils anderen Seite blockiert wird. (...)