Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Yonca Toepffer-Lasch
Antwort von Yonca Toepffer-Lasch
FREIE WÄHLER
• 08.09.2009

(...) Dort sind wechselnde Mehrheiten zu einzelnen Themen nichts Besonderes. Minderheitenregierungen, die sich zu einzelnen Punkten um Mitstreiter bemühen müssen, sind vielleicht auch in Schleswig-Holstein eine Möglichkeit der zukünftigen Politik. Die Freien Wähler werden nicht mit radikalen Parteien des rechten oder linken Randes zusammen arbeiten! (...)

Portrait von Stephan Eisel
Antwort von Stephan Eisel
CDU
• 10.09.2009

(...) Ein Umzug der BaFin nach Frankfurt wäre falsch und wird von mir abgelehnt. Frankfurt bringt hier nicht nur keinen Standortvorteil, sondern einen Nachteil im Blick auf die Großbanken in Frankfurt, denn Kontrolleure und Kontrollierte sollten nicht am gleichen Ort ansässig sein. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 14.09.2009

(...) Bereits seit Anfang des Jahrzehnts fordern wir Freie Demokraten, die zersplitterte deutsche Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zusammenzuführen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Büros zwangsläufig nach Frankfurt verlegt werden müssen. (...)

Portrait von Hermann Ott
Antwort von Hermann Ott
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.09.2009

(...) Dazu kommt eine verrückte ideologische Fixierung in Deutschland - zwischen rechts und links hat sich die Schulpolitik in den letzten Jahrzehnten als Hauptkriegsschauplatz etabliert, wo jeder Fortschritt im Interesse der Kinder von der jeweils anderen Seite blockiert wird. (...)

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