Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.09.2009

(...) Bei den Hartz-Gesetzen muss unbedingt eine stärkere Förderung durchgesetzt werden, um das Prinzip des Forderns und Förderns richtig umzusetzen. Dennoch hat die Reform 1,3 Millionen Menschen aus der Sozialhilfe geholt, davon alleine 120.000 Jugendliche und ihnen erstmals eine Chance auf einen Arbeitsplatz und damit eine bessere Integration in die Gesellschaft ermöglicht. (...)

Portrait von Peter Tschentscher
Antwort von Peter Tschentscher
SPD
• 19.09.2009

(...) Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die CDU „gut mit Geld umgehen“ kann. Sie gibt es vor allem mit vollen Händen aus, ohne dabei auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu achten. Das bekannteste Beispiel ist die Elbphilharmonie, bei der einem internationalen Baukonzern 200 Millionen Euro als Mehrkosten ausgezahlt werden, obwohl die Forderungen nicht geprüft wurden und ein Festpreis vereinbart war. (...)

Antwort von Stefan Christoph
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.09.2009

(...) Der Grundstock zur Gleichberechtigung muss jedoch immer noch in der Erziehung liegen. Zudem befürworte ich eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Wir Grünen Arbeiten bereits seit unserer Gründung mit dem Instrument der Frauenquote; und das wie sich gezeigt hat erfolgreich. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 16.09.2009

(...) Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahre 2002 wurden die letzten Ausnahmen beseitigt. Die Abschaffung der Todesstrafe ist auch Aufnahmekriterium für Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen. Sie steht auch nicht unter Vorbehalt, sondern gilt absolut. (...)

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