Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert K. • 08.09.2009
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2009 (...) Bei den Hartz-Gesetzen muss unbedingt eine stärkere Förderung durchgesetzt werden, um das Prinzip des Forderns und Förderns richtig umzusetzen. Dennoch hat die Reform 1,3 Millionen Menschen aus der Sozialhilfe geholt, davon alleine 120.000 Jugendliche und ihnen erstmals eine Chance auf einen Arbeitsplatz und damit eine bessere Integration in die Gesellschaft ermöglicht. (...)
Frage von Peter E. • 08.09.2009
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP Frage von Siegfried S. • 08.09.2009
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU Frage von Michael L. • 08.09.2009
Antwort von Peter Tschentscher SPD • 19.09.2009 (...) Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die CDU „gut mit Geld umgehen“ kann. Sie gibt es vor allem mit vollen Händen aus, ohne dabei auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu achten. Das bekannteste Beispiel ist die Elbphilharmonie, bei der einem internationalen Baukonzern 200 Millionen Euro als Mehrkosten ausgezahlt werden, obwohl die Forderungen nicht geprüft wurden und ein Festpreis vereinbart war. (...)
Frage von Peter M. • 08.09.2009
Antwort von Stefan Christoph BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.09.2009 (...) Der Grundstock zur Gleichberechtigung muss jedoch immer noch in der Erziehung liegen. Zudem befürworte ich eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Wir Grünen Arbeiten bereits seit unserer Gründung mit dem Instrument der Frauenquote; und das wie sich gezeigt hat erfolgreich. (...)
Frage von Hermann B. • 08.09.2009
Antwort von Eva Högl SPD • 16.09.2009 (...) Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahre 2002 wurden die letzten Ausnahmen beseitigt. Die Abschaffung der Todesstrafe ist auch Aufnahmekriterium für Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen. Sie steht auch nicht unter Vorbehalt, sondern gilt absolut. (...)