Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unserer Meinung nach sind diese Beschränkungen kein Schutz-, sondern ein Ausgrenzungsinstrument, das dafür sorgt, dass Deutschland sich selbst aus dem Rennen nimmt und abschottet. Diese Abschottung findet gegen den Willen vieler Bundesländer, wie zum Beispiel Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg statt und trotz aller positiven Erfahrungen, die unsere europäischen Nachbarn mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemacht haben. Statt mit offenen Grenzen und klaren Regeln um die besten Köpfe und Hände zu werben, bleibt die Bundesregierung sich treu und präsentiert die reinste Flickschusterei, wenn irgendwo ein Fachkräftemangel öffentlich wird. (...)

(...) Herzlich danken möchte ich Ihnen auch für die Möglichkeit, ein Missverständnis auszuräumen: Bei dieser Wahl geht es um viel für unser Land, aber auch um viel für Sie persönlich. Wir werden ein faires Steuersystem durchsetzen. Wir wollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten und unmittelbar nach der Wahl mit den Familien beginnen. (...)

(...) Die angeführte Argumentation belegt aus meiner Sicht den Sicherheitsgewinn durch die Verschärfung des Waffenrechts. Dennoch muss die Politik natürlich auch auf die Ursachen solcher Katastrophen, wie in Winnenden, reagieren. (...)

(...) Die SPD will weiterhin zivile Freiwilligendienste stärken. Ich bin besonders stolz darauf, dass der entwicklungspolitische Freiwilligendienst unseres Ministeriums, „weltwärts“, ebenfalls als Zivildienst anerkannt wird. (...)