Frage von Klaus L. • 11.09.2009

Antwort ausstehend von Bernd Siebert CDU
(...) Ich setze mich für einen Mindestlohn auch in der Weiterbildung ein und auch nach der Wahl. Der Mindestlohn ist ein wichtiger Punkt in unserem Wahlprogramm, genauso wie die Bildung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ein generelles Problem anspricht. Wir bekennen uns zur Tarifautonomie zum fairen Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wir wollen die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. (...)
(...) Für die FDP hat die Tarifautonomie absoluten Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Wir lehnen die Einführung von Mindestlöhnen durch den Staat entschieden ab. Das gilt auch für Mindestlöhne durch die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. (...)