Olcay Kanmaz
DIE LINKE
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Frage von Heiner F. •

Frage an Olcay Kanmaz von Heiner F. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Kanmaz,
ich bin bei der „gGmbH-Tochter“ eines großen Bildungsträgers in Köln angestellt, Betriebsratsvorsitzender, arbeite als Lehrer und betreue Menschen in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit. In meiner Branche haben sich die Arbeitsbedingungen und die Löhne in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.

Warum ist das so?
Die Politik hat über die Vergabeverfahren der BA und der ARGEN einen Wettbewerb unter den Weiterbildungsträgern initiiert, der in einen reinen Preiswettbewerb ausgeartet ist. Das drückt natürlich auf die Gehälter und verschlechtert die Qualität der Weiterbildung.
Meine KollegenInnen verdienen als Ausbilder/innen, Sozailpädagog/innen oder Lehrer/innen teils nur 1900 bzw 2000 € brutto, in den östlichen Bundesländern sogar weniger als 1500 € brutto . Wer da eine mehrköpfige Familie zu versorgen hat oder alleinerziehend ist, benötigt ALG II, zum Überleben.

Durch meine Mitarbeit in der Tarifkommission „Branchentarifvertrag“ der GEW habe ich mich für die Forderung nach einem Mindestlohn in der Weiterbildung eingesetzt. Dieser BTV soll das Lohndumping der Bildungsträger beenden.
Leider musste ich erfahren, dass der Mindestlohn in der Weiterbildung im Bundestarifausschuss nicht angenommen wurde. Zudem gibt es Politiker, die diesen Mindestlohn ablehnen.

Das kann ich nicht verstehen! Insbesondere, da alle Parteien immer wieder Bildung als hohes Ziel nennen. Die kann aber nicht zu niedrigsten Löhnen gewährleistet werden!
Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich bei den anstehenden Wahlen meine Stimme nur Parteien und Kandidaten geben möchte, die sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung einsetzen. Deshalb meine Fragen:

Setzen Sie sich für faire Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung (Betreuungsschlüssel, Vorbereitungszeiten, Arbeitsentdichtung) ein, die eine qualitativ hochwertige Weiterbildung ermöglichen?

Setzen Sie sich für einen Mindestlohn in der Weiterbildung ein?

MfG,
Heiner Frey

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Frey,

leider ist es so, dass die SPD und auch die Grünen vor den Wahlen von Mindestlöhnen sprechen. Ein Antrag der Partei Die Linke im Bundestag auf Einführung eines Mindestlohnes wurde vor einiger Zeit von SPD, CDU und FDP abgelehnt, obwohl Frau Bätzing im Wahlkreis für den Mindestlohn gesprochen hat.
Die Partei Die Linke fordert die Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes und nicht nur für einige Branchen. Die branchenbezogenen Mindestlöhne dürfen dann selbstverständlich nicht unter den Mindestlöhnen liegen. Jetzt vor den Wahlen scheint für alle Parteien die Bildung, der Mindestlohn, die Rente, die Gesundheit unglaublich wichtig zu sein. Aber was ist nach den Wahlen.
Ich setze mich für einen Mindestlohn auch in der Weiterbildung ein und auch nach der Wahl. Der Mindestlohn ist ein wichtiger Punkt in unserem Wahlprogramm, genauso wie die Bildung.
Wenn es einen Mindestlohn, auch in der Weiterbildung gibt, würde es kein Lohndumping mehr geben.
Zu den wichtigsten Forderungen der Linken im Bundestagswahlkampf 2009 gehört u. a. einen Nationalen Bildungspakt auflegen. Die öffentlichen Bildungsaufgaben auf mindestens 7 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, Bildungsberufe aufwerten und Bildung von Anfang an fördern, also eine qualitativ hochwertige Weiterbildung ermöglichen.

Sie können unser Wahlprogramm auf der Internetseite http://www.olcay-kanmaz.de nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Olcay Kanmaz