Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin M. • 13.09.2009
Antwort von Jan Mönikes SPD • 16.09.2009 (...) Wegen des Prinzips der Gewaltenteilung dürften die Finanzämter (Exekutive) die eingereichten Belege der Legislative jedoch nicht oder nur sehr eingeschränkt überprüfen. Wir könnten damit dann aber schnell in eine Diskussion kommen, wie sie vor kurzem in England aufgekommen ist, wo zweifelhafte Belege zur Erstattung eingereicht wurden und worüber sich die Öffentlichkeit zu Recht empört. Mir scheint diese Gefahr unterm Strich größer, als die Sorge, dass einzelne Abgeordnete die Pauschale vielleicht nicht vollständig verbrauchen und daher ein etwas höheres Einkommen beziehen, als Ihnen eigentlich aus dem Mandat zustünde. (...)
Frage von Martin M. • 13.09.2009
Antwort von Steffen Bilger CDU • 14.09.2009 (...) Ich bin in der Frage der Neuregelung der Abgeordnetenbezüge offen. (...)
Frage von Matthias F. • 13.09.2009
Antwort ausstehend von Nadine Schön CDU Frage von Ralf Paul R. • 13.09.2009
Antwort von Lothar Hänsch FDP • 16.09.2009 (...) Insofern geht es immer um beides: Die eigenen Überzeugungen auf der Basis der Wertvorstellungen einer Partei in Berlin zu vertreten. Ich bin jedoch durchaus der Meinung, dass man bei vielen Abstimmungen im Bundestag den "Fraktionszwang" aufheben sollte, z.B. wenn es um ethisch-moralische Fragen geht wie bei der Abtreibung oder bei Gentechnik. (...)
Frage von Ralf Paul R. • 13.09.2009
Antwort von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.09.2009 (...) Ich möchte zunächst, dass Einnahmen und Ausgaben langfristig ausgeglichen sind. Außerdem müssen sich die Ausgaben des Staates viel stärker an nachhaltigen Zielen ausrichten, also z. B. (...)
Frage von Ralf Paul R. • 13.09.2009
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 14.09.2009 (...) Im Gegenteil: wir sind die einzige Partei, die sowohl soziale als auch wirtschaftliche Kompetenz besitzt und damit die Fähigkeit, Deutschland sicher, d.h. unter Beibehaltung des Sozialstaates aus der Krise zu führen. Anders als die Mitbewerber von Union und FDP geben wir auch bewusst keine Erklärungen ab, nach der Wahl die Steuern für alle zu senken. (...)