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(...) Angesichts der Größe der Bilanzsumme und ihrer Refinanzierungsstruktur hätte eine Insolvenz der HRE substanzielle und nicht abschätzbare Auswirkungen auf die Vermögens- und Ertragslage zahlreicher anderer Unternehmen des Finanzsektors, auf die Interbanken- und Pfandbriefmärkte und dadurch letztlich auf die gesamten Finanzmärkte gehabt. Die Systemrelevanz der HRE ergab sich zudem daraus, dass bei ihrer Zahlungsunfähigkeit ein gravierender Vertrauensverlust an den nationalen und internationalen Finanzmärkten einhergegangen wäre. (...)

(...) Das ist die Frage nach den Ursachen der Finanznot. Der Wuppertaler Kämmerer hat zurecht einige Gründe genannt, als er das Haushaltsicherungskonzept vorgelegt hat, das leider auf ein "Gestalten mit der Abrissbirne" hinausläuft. Die kommunale Finanznot ist zum größten Folge der Steuerentlastungsaktionen für Unternehmen und die oberen 20% der Einkommensbezieher. (...)

(...) Das gleiche gilt auch für das Land. Hier bin ich der Meinung, dass das Konexitätsprinzip beibehalten werden muss: "Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen." Deshalb befürworte ich auf jeden Fall eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Es ist unerlässlich, die Kommunen von überzogenen Standards zu befreien und einen adäquaten Kostenersatz für die vom Bund veranlassten Sozialkosten zu gewährleisten. (...)