(...) Das gleiche gilt auch für das Land. Hier bin ich der Meinung, dass das Konexitätsprinzip beibehalten werden muss: "Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen." Deshalb befürworte ich auf jeden Fall eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Es ist unerlässlich, die Kommunen von überzogenen Standards zu befreien und einen adäquaten Kostenersatz für die vom Bund veranlassten Sozialkosten zu gewährleisten. (...)
(...) Wuppertal schafft den Weg aus der Schuldenfalle definitiv nicht allein. Nur eigene Anstrengungen, begleitet von einer Befreiung von den aufgebürdeten Lasten durch das Land und den Bund, Übernahme der Zinslasten, Einwerben von Fördermitteln zur Schaffung neuer Arbeitsplätze z.B. aus Ziel II Mitteln und Einwerben von Fördermittel für die Projekte Stadtumbau West und Soziale Stadt, werden eine Lösung bieten. (...)
(...) Statt mit realitätsfernen Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer die Lösung der kommunalen Finanzprobleme ins Unendliche hinauszuzögern, müssen Bund und Länder jetzt konkrete Schritte einleiten, um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Hier muss auch NRW sein Gewicht in den politischen Willensbildungsprozess einbringen. (...)
(...) Sie haben recht mit Ihrer Auffassung, dass der Tourismus für das Kölner Umland von großer Bedeutung ist. Der Rhein-Erft-Kreis hat sein Potential bereits erkannt und baut es aus. (...)
(...) So sind Abgeordnete hierzulande unter anderem an umfangreiche Anzeige- und Veröffentlichungspflichten gebunden. Ein Problem der Konvention ist, dass sie Beamte und Abgeordnete gleichsetzt; der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz des freien Mandats schließt eine solche Gleichsetzung jedoch aus. Weiterhin weicht das deutsche Immunitätsrecht in zahlreichen Punkten von dem anderer Länder ab; auch hier würde ich eine eins zu eins Angleichung nicht generell als Fortschritt auffassen. (...)
