(...) Andererseits ist die Außenpolitik von einem hohen Maß an Kontinuität geprägt, das die Bundesepublik in den letzten 6 Jahrzehnten zu einem zuverlässigen und weltweit geachteten Partner gemacht hat. Daran hat sich auch unter den letzten beiden Außenministern nichts geändert und sollte künftig ebenfalls Bestand haben. (...)
(...) Steuererhöhungen etwa bei der Mehrwertsteuer sind nicht der Weg der FDP. Ich persönlich halte die Eingruppierung verschiedener Warengruppen in die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für überarbeitungsbedürftig. Allerdings nicht mit dem Ziel hier die Steuereinnahmen zu erhöhen, sonder eher Ungerechtigkeiten zu beseitigen. (...)
(...) Dann gibt es eine Abstimmung über diese Vorlage. Als überzeugter Demokrat diskutiere ich hart in der Sache beuge ich mich aber der Mehrheitsentscheidung. Es sei denn, es geht gegen meine innere Überzeugung. (...)
(...) Meine Partei hatte bereits 2001 betont: „Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, ein Krieg gegen den Terrorismus nicht.“ Der Verlauf seither bestätigt zumindest den zweiten Halbsatz. Krieg befördert Terrorismus, das räumen inzwischen selbst höchste US-Militärs ein. (...)
(...) Nur wenn die Türkei die strengen Kopenhagener Beitrittskriterien der EU, zu denen gerade auch politische Kriterien wie Rechtstaatlichkeit, Demokratie und die Menschenrechte gehören, vollständig und umfassend umgesetzt hat, kann sie der EU beitreten. Die Türkei muss hierzu einen tiefgreifenden Demokratisierungs- und Transformationsprozess durchlaufen. (...)