Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich unterstütze den Ausstieg aus dem Ausstieg nicht. Mir ist die Frage der Endlagerung viel zu riskant. (...)

(...) Deshalb wollen wir eine Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß. Dazu gehört ein breit gefächerter Energiemix aus Biomasse, Wasser-, Wind- und Sonnenenergie sowie Erdöl, Kohle, Gas und Kernenergie. Jeder Energieträger hat seine Stärken, die wir nutzen wollen. (...)

(...) Alles in allem meine ich trotz der Auseinandersetzungen, die das Ende des Schanzenfestes überschatten, dass einiges klarer ist als zuvor. Die Befürchtung, dass "die Autonomen" das Schanzenviertel in Schutt und Asche legen, wenn die Polizei sich zurückhält, ist widerlegt. (...)

(...) Ich bin mit Hund aufgewachsen und habe auch in Berlin lange einen Hund gehalten. Trotzdem kann ich verstehen, daß Menschen, die vielleicht schlechte Erfahrungen gemacht haben, vor Hunden, die im Park frei laufen, um ihre Gesundheit oder die ihre Kinder Angst haben. Dies gilt besonders, wenn es sich um große Hunde handelt oder solche, die gefährlich aussehen. (...)

(...) Mit einem NPD-Verbot wäre das grundlegende Problem Rechtsextremismus auch keineswegs gelöst, sondern es würde als Folge möglicherweise zu einem Wechsel der NPD-Mitglieder in andere rechtsextremistische Organisationen und dabei zu einem noch engeren Zusammenrücken der rechtsextremen Szene kommen. Bündnis 90/Die Grünen stehen für die konsequente strafrechtliche Verfolgung rechtsextrem motivierter Straftaten. Politisch geht es vor allem darum, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, dass Rechtsextremismus den Boden entzieht. (...)