(...) Nur so kann unsere Demokratie den differenzierten politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Wir befürworten obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer EU-Verträge. (...)
(...) grundsätzlich gehe ich zwar davon aus, dass in Deutschland zum Einsatz gelangende Impfstoffe ordnungsgemäße Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Ich habe Ihre Anfrage aufgegriffen und folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung gerichtet: (...)
(...) Aus den Ausführungen wird deutlich, dass kein Zusammenhang zwischen den in der oben genannten oder anderen Publikationen behandelten Nanopartikeln und den Adjuvanzien oder anderen Bestandteilen in den pandemischen Impfstoffen besteht. (...)
(...) Längerfristiges Denken und Handeln führt zu anderen Antworten als eine Frage zum Jetzt und Heute. Denn langfristig werden wir auch nicht mehr vom heutigen Hartz IV-Satz sprechen (SPIEGEL-Frage). (...)
(...) Ich bin ein entschiedener Gegner jeglicher rechtsextremer Gesinnungen, wie ich auf verschiedenen Veranstaltungen im Wahlkampf versucht habe, deutlich zu machen. Ein Verbot der NPD ist unaufschiebbar. (...)
Sehr geehrter Herr Burgsmüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.