Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 07.05.2010 von Karl-Heinz Detert PIRATEN

(...) Sie deuten in Ihrer Frage, auf die immer weiter gehenden Rufe nach Verschärfungen im Waffenrecht, bei gleichzeitig seit 30 jahren rückläufigen Fallzahlen hin. Das ist doch durchaus positiv zu bewerten. (...)

Portrait von Julia Schramm
Antwort 07.05.2010 von Julia Schramm Die Linke

(...) Mehrheiten könnten so unter Umständen niemals erzielt werden, da eine Nicht-Fraktion, die ja in der Konsequenz so entstehen würde, je nach Größe jede Entscheidung durch Nicht-Aktivität blocken würde. Dies kann nicht im Sinne eines (wenn auch defizitär) funktionierenden Gemeinwesens sein! Vielmehr denke ich, dass wir den politisch bereits aktiven und engagierten Teil der Bevölkerung verstärkt in die Entscheidungsprozesse mit einbeziehen müssen. (...)

Portrait von Dirk Fischer
Antwort 20.07.2010 von Dirk Fischer CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu einer möglichen Repräsentation der Nichtwählerschaft im Parlament. (...) Somit wäre eine Repräsentation der Nichtwählerschaft im Parlament auch nicht besonders bürgerfreundlich. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 15.11.2010 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Wirkliche Demokratie erfordert mehr Einfluss der Beschäftigten und der Politik auf Wirtschaftsabläufe. Deshalb ist eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und der Ausbau öffentlichen Eigentums - insbesondere in Schlüsselbereichen der Wirtschaft, bei den Banken und bei der Daseinsvorsorge – dringend erforderlich. (...)