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(...) danke für die Frage zum Föderalismus im Bildungsbereich und den Wettbewerb unter den Bundesländern. Die verschiedenen internationalen Untersuchungen über den Erfolg der Bildungssysteme haben erhebliche Schwächen in Deutschland aufgedeckt. (...)


(...) wir Grünen aus Baden-Württemberg haben uns von Anfang an gegen das Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Hierzu gibt es etliche nachzulesende Initiativen meiner Fraktionskollegen Alex Bonde (im Haushaltsausschuss) und Winfried Hermann (Verkehrsausschuss), die zuerst von der baden-württembergischen Landesgruppe und dann natürlich von der gesamten Fraktion mitgetragen wurden. (...)

(...) Hinzu kommt: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter verbessert werden. Dazu muss der gleichzeitige Anspruch beider Partner auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate verlängert werden. Außerdem führen wir zwei zusätzliche Partnermonate ein. (...)

(...) Ich persönlich glaube nicht dass bei einem öffentlichem Gelöbnis in Brannenburg eine Gefahr der Militarisierung der Bevölkerung besteht. Wir leben zum Glück in einer Demokratie und einem Rechtsstaat und an dessen Gesetze und Entscheidungen ist auch die Bundeswehr gebunden. (...)