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(...) Angesichts der Haushaltslage müssen wir - muss der Staat - tatsächlich sparen. (...) Übrigens möchte ich Ihnen widersprechen: Das Ausmaß der von Ihnen angesprochenen "Griechenlandkrise" war zum Zeitpunkt der Bundestagswahl bei weitem nicht bekannt. (...) Nur wenn eine unabhängige Kommission über die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge entscheidet, kann der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität dauerhaft ausgeräumt werden. (...)

(...) Ihre Beobachtung teile ich: Die Regierungs-Koalition versucht nun, die Laufzeiten für Atom-Kraft-Werke mit ihrer Mehrheit im Bundestag unter Umgehung des Bundesrates durchzusetzen. (...)

(...) Sobald von der Bundesregierung ein konkreter Vorschlag für einen Gesetzesentwurf vorliegt, werden wir allerdings auch Klagemöglichkeiten gegen die Umgehung des Bundesrats prüfen. Schon mehrere renommierte Juristen, beispielsweise Herr Papier erklärt, dass eine Umgehung des Bundesrats nicht rechtens sei. (...)