(...) Das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz regelt eindeutig nur die Zulässigkeit von Sperren bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Die SPD konnte bei den Verhandlungen mit der Union am Ende durchsetzen, dass die wesentlichen Regelungen in einem Spezialgesetz normiert werden, das ausschließlich kinderpornografische Inhalte erfasst. (...)
(...) Weder die FDP noch ich persönlich stehen für Überwachung von Internet, Telefon oder irgend etwas anderem, was Ihre Privatangelegenheit ist. Der Slogan der Großen Koalition ist : "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" Wir sagen : " Weil wir nichts zu verbergen haben, verbitten wir uns jede Überwachung seitens des Staates" (Zitat G.Westerwelle) Wir treten ohne WENN und ABER für unsere Bürgerrechte ein. Diesen Standpunkt vertreten wir im übrigen seit Jahren, da wusste man selbst in Schweden noch nichts von der Piratenpartei. (...)
(...) Auch an der Helene. Dass hier der Oberbürgermeister zulässt, dass eine kleine dilettantische Investorentruppe Frankfurter, Camper und Politiker verarscht, werde ich nicht mehr hinnehmen. (...)
