(...) Ich teile nicht die Meinung, dass sich Hartz-IV-Beziehende zum großen Teil in der sozialen Hängematte bequem machen. Auch Menschen ohne Erwerbsarbeit, sei es selbst verschuldet oder unverschuldet, haben das Recht auf eine GRUNDsicherung. Erwerbstätige Menschen wiederum müssen von ihrer Arbeit gut leben können und dürfen nicht „arm trotz Arbeit“ sein. (...)
(...) Daher schlagen wir u.a. eine eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder vor. Diese soll das Existenzminimum sowie Freibeträge für Erziehung und Betreuung umfassen. (...)
(...) Wir wollen daher in einem Sofortprogramm in den ersten hundert Tagen nach dem Abschluss eines Koalitionsvertrages die Belastungen für Familien zurückfahren, in dem wir zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Produkte, welche für Kinder benötigt werden, auf den reduzierten Satz von 7 % senken. (...)
Sehr geehrter Herr Riemke,
(...) Vor diesem Hintergrund großzügige Steuersenkungen, wie einige Parteien dies in ihren Wahlprogrammen tun, zu versprechen ist unseriös und geht zu Lasten künftiger Generationen. (...)
