Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden. (...)

(...) Sie sollten deshalb mehr Rechte bekommen und schnell und unkompliziert Produkte vergleichen und eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich eine verpflichtende Ampelkennzeichnung für Nährwerte bei Lebensmitteln und klare Aussagen über Inhalte, Eigenschaften und Herkunft von Produkten einführen. (...)

(...) ich bin nicht gegen den Beitritt der Türkei zur EU. Im Gegenteil, ich befürworte das ausdrücklich. (...)

(...) aus Sicht der LINKEN stellt die Schuldenbremse eine Investitionsbremse dar - in Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise, wie wir sie im Moment haben, kann das fatale Auswirkungen haben; die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, finanzpolitisch dysfunktional und es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihre Übertragung auf die Länder. Ausführlich können Sie unsere Begründung der Ablehnung z.B. in unserem Enschließungsantrag (Drucksache 16/13231, Entschließungsantrag zur Föderalismusreform II (GE zur Änderung des Grundgesetzes und Begleitgesetz)) nachlesen, den ich zu Ihrer Information hier anhänge. (...)

(...) Das hätte zur Folge, dass Versicherte weniger Rentenansprüche erwerben würden und daher künftig auch entsprechend geringere Renten zu erwarten hätten. Ich setze mich daher für eine stufenweise Erhöhung der Rentenwerte "Ost" bei einer gleichzeitigen stufenweisen Absenkung der Höherrechnung der ostdeutschen Gehälter ein. Dies sollte bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein. (...)

(...) Wie Sie bin auch ich und ist auch meine Partei, DIE LINKE, der Auffassung, dass sowohl die Löhne und Gehälter als auch die Renten der Ostdeutschen schnellstens angeglichen werden müssen. Zudem müssen endlich die Versäumnisse aus der Rentenüberleitung, die auch die Postler betreffen, ausgeräumt werden. Das alles ist längst überfällig. (...)