Sehr geehrter Herr Wende,
vielen Dank für Ihre Frage zum Zweck von Sicherheitsdatenblättern, speziell für Titandioxid.
(...) die Sorge, das BKA könnte auf Grundlage des ZugErschwG eine Seite zu Unrecht sperren, halte ich für an den Haaren herbei gezogen. Die beauftragten Beamten werden ihre Aufgabe gewissenhaft erfüllen. (...)
(...) Rein rechnerisch gibt es für eine Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen nur die CDU. (...)
(...) Sicher muss der deutsche Föderalismus modernisiert werden. (...) Kernfrage jeder Diskussion um die Zukunft des Länderfinanzausgleichs wird sein, inwieweit die wirtschaftlich stärkeren Bundesländer für die Unterstützung schwächerer Bundesländer in die finanzielle Pflicht genommen werden sollen. (...)
(...) Bei einem bewaffneten Angriff auf ein Nato-Mitglied sind die anderen Vertragsmitglieder nicht automatisch zu militärischem Beistand verpflichtet. Die NATO ist ein Defensivbündnis ohne militärische Beistandspflicht. (...)
