Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für mich ist der Artikel 14 des Grundgesetzes der den Schutz des Eigentums sichert von elementarer Bedeutung für unsere Gesellschaft, daher habe ich mich in meiner Rede im Bundestag bewusst für eine solch drastische Wortwahl entschieden. Die Aussage ist ohne Frage provokant, aber sie deckt sich mit den Gesprächen, die ich mit Mitgliedern und Sympathisanten der Piraten, gerade im letzten Bundestagswahlkampf führen durfte. Mit welcher Rechtfertigung ist das geistige Eigentum weniger schutzbedürftig als sonstiges materielles Eigentum? (...)

(...) Aus einem vermuteten Minussaldo heraus die Forderung nach höheren Sozialversicherungsbeiträgen für einzelne Gruppen von Versicherten abzuleiten, erscheint mir etwas zu kurz gedacht. Übersehen wird dabei der Charakter der Versicherung als einer Solidargemeinschaft. (...)

(...) Seitens der Fraktion der FDP ist es nicht angedacht, die Öko-Steuer in einen solchen „Fonds“ zu überführen. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Kosten für die Beseitigung von Schäden, wie sie bei der von Ihnen angesprochenen „Öl-Katastrophe“ verursacht wurden, vorrangig auch von den jeweiligen Verursachern getragen werden sollten. (...)

Sehr geehrter Herr Humplik,

(...) Das Modell des Elterngeldes kommt aus Skandinavien. (...) Nichts desto trotz stellt die FDP-Bundestagsfraktion gerade Überlegungen an, die Deckelung auf 1500 oder 1600 Euro zu senken. (...)

(...) zur Vermeidung von Glücksspielsucht bedarf es, wie bei jeder Sucht einer Vielzahl von präventiven Maßnahmen (u.a.Maßnahmen zur freiwilligen Selbstkontrolle, Schulung von Mitarbeitern, zeitliche Einsatzbeschränkungen etc.) Mit dem Hamburger Spielcasino und speziell dem derzeitigen Betreiber der Achterfeld KG arbeiten wir diesbezüglich seit Jahren erfolgreich zusammen. Der aktuelle Trend der Marktverlagerung aber zugunsten der dezentralen Spielhallen und der vielfältigen Spielmöglichkeiten im Internet machen mir große Sorgen. (...)