Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jochen S. • 25.09.2009
Antwort von Stefan Urbat PIRATEN • 26.09.2009 (...) Ich halte es aktuell für die beste Lösung, am früher beschlossenen Ausstiegsfahrplan für die Nutzung der Kernenergie (im Wesentlichen) für die Stromerzeugung festzuhalten. Der Grund: solange kein wirklich solides Entsorgungskonzept mit Angaben über Kapazitäten und zeitlicher Verfügbarkeit des Endlagers existiert, ist es zu problematisch, noch mehr Atommüll anzuhäufen, der dann auch weiter in den Zwischenlagern aufbewahrt werden muss, bei höherem Risiko als in einem wirklich geeigneten Endlager - das noch gefunden werden muss. (...)
Frage von Jochen S. • 25.09.2009
Antwort von Emanuel Kotzian PIRATEN • 29.09.2009 (...) die Zukunft unserer Jugend ist unsere Zukunft. Daher kann ich den Kahlschlag im Jugendbereich nicht akzeptieren! (...)
Frage von Arne K. • 25.09.2009
Antwort von Tom Koenigs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2009 (...) Ich weiß, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein kann, aber jede Art von Zugangssperren hat einen schlechten Beigeschmack. Zu oft verwenden autoritäre Staaten Zugangssperren zur Unterdrückung von unbequemen Meinungen und Wahrheiten. (...)
Frage von Barbara E. • 25.09.2009
Antwort von Norman Kalteyer Die Linke • 26.09.2009 (...) Der Kompromiss ist unsere Forderung, Hartz IV sofort auf 500 Euro monatlich zu erhöhen und im Laufe der Wahlperiode Hartz IV durch eine wirklich bedarfsgerechte Grundsicherung zu ersetzen. Denn Sie haben natürlich völlig recht, von 365 Euro im Monat kann man nicht leben. (...)
Frage von Reinhard Z. • 25.09.2009
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU Frage von Rotraud H. • 25.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 29.09.2009 (...) Wir wissen, dass sich der Staat in der sozialen Marktwirtschaft nicht vollkommen zurückziehen darf, sondern dass er vernünftige Rahmenbedingungen setzen muss. Grundsätzlich gilt: Wir Liberale sind nicht gegen den Staat. Wir Liberale bejahen sogar den starken Staat. (...)