Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche in Straßburg mit einer Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen für das sogenannte SWIFT-Abkommen gestimmt. (...) Mit dem Abkommen ist es nun insgesamt gelungen, eine Balance zwischen der allgemeinen Sicherheit und deSicherheitSchutz vertraulicher Daten zu finden. (...)

(...) Sollten Ihnen konkrete Fälle bekannt sein, in denen verordnete Maßnahmen nicht zugestimmt wurde, bitte ich Sie um Benachrichtigung. Mit diesen konkreten Informationen kann dann eine parlamentarische Anfrage gestartet werden, die Erfolg versprechender ist als eine rein abstrakte Anfrage. (...)

Sehr geehrter Herr Scheffler,

(...) Die Bereitschaft der Bevölkerung, bei Volksentscheiden die jeweiligen zusätzlichen wahlkampfähnlichen Zustände mit Plakaten, Anzeigen und Diskussionsveranstaltungen zu ertragen, halte ich ebenfalls für begrenzt. Im Übrigen halte ich die demokratische Legitimation der Parlamente und der einzelnen Abgeordneten, die in regelmäßigen freien Wahlen bestätigt oder eben ausgewechselt werden, aber auch für tragfähig. (...)