Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Integration verlangt faire Chancen, aber auch klare Regeln. Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. (...)

(...) Leider kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht versprechen, dass es kurz oder mittelfristig keinen Fluglärm mehr geben wird- kann Ihnen jedoch versichern, dass ich mich bereits während meiner Amtszeit im saarländischen Landtag gemeinsam mit meiner Fraktion dafür eingesetzt habe, die Interessen der Streitkräfte sowie der Bevölkerung miteinander in Einklang zu bringen. Das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten im Saarland steht aufgrund der Lärmbelastung durch militärischen Übungsflugbetrieb mit den zuständigen Stellen der Bundeswehr, den amerikanischen Luftstreitkräften sowie dem Bundesminister der Verteidigung in regelmäßigem Kontakt. (...)

(...) Beamte zahlen daher zwar keinen Beitrag zur Rentenversicherung, sie beteiligen sich jedoch trotzdem an den Kosten ihrer Altersbezüge, weil die entsprechenden Beträge bereits bei der Festsetzung der Besoldung sowie durch die Kürzung von Besoldungserhöhungen zur Bildung eines Versorgungsfonds berücksichtigt worden sind. (...)

(...) Deutschland hat ein weltweit einmalig dichtes Netz an sozialen Leistungen. Dieses zu sichern wird in Zukunft nur gelingen, wenn möglichst viele Menschen ihr Leben aus eigener Kraft gestalten können. (...)

(...) Dass der Senat hinter dem von ihm bestellten Aufsichtsratsmitglied (Hamburg entsendet ein Mitglied in den AR) steht, ist eine Selbstverständlichkeit. Hätte der Senat dieses Vertrauen nicht, würde er schließlich eine andere Person benennen. Ihre Vermutung, dass deshalb im Rathauskeller Leichen liegen, kann ich nicht nachvollziehen. (...)

(...) Hersteller, die ihre Arzneien 30 Prozent unter diesem Festbetrag anbieten, werden dadurch belohnt, dass diese Medikamente von der Zuzahlung befreit werden und dadurch mehr verkauft werden können. Dies ist also ein Anreiz, die Medikamente kostengünstig anzubieten. (...)