Frage von Cornelia D. • 20.10.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
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Frage von Wilfried M. • 20.10.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 10.11.2009
Sehr geehrter Herr Meißner,
auf Ihre Fragen habe ich bereits mehrfach ausführlich geantwortet - dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Frage von Ines S. • 20.10.2009
Antwort ausstehend von Dieter Wiefelspütz SPD
Frage von Christian S. • 20.10.2009
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 21.10.2009
(...) Da ich diese Änderungen des Abgeordnetengesetzes im Bundestag mit angestoßen und vorangetrieben habe, bin ich die denkbar schlechteste Auskunftsperson dafür, was dagegen spricht - aus meiner Sicht nämlich gar nichts. Wer öffentliche Ämter innehat, muss sich der öffentlichen Kontrolle unterziehen und deshalb solche Angaben veröffentlichen, das ist meine feste Überzeugung. (...)
Frage von Ignaz B. • 20.10.2009
Antwort ausstehend von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Gerlinde S. • 20.10.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 26.10.2009
(...) Ich denke, dass man mit den Mitteln des Strafrechts diesbezüglich nicht weiterkommt. Mich wundert nur, dass Bürgerinnen und Bürger Parteien wiederwählen, die Wahlversprechen gebrochen haben. Hier könnte doch die beste Antwort gefunden werden. (...)