(...) Die von Ihnen angesprochenen Themen der Steuerentlastung bzw. (...) Auch wenn kurzfristig eine umfassende Steuerentlastung nicht möglich ist, werden wir auch im Hinblick auf die angespannten kommunalen Haushalte eine Steuervereinfachung auf den Weg bringen. (...)
(...) Sie sprechen ein Problem an, mit dem sowohl die Bürger Brüssels als auch wir Abgeordneten beinahe täglich konfrontiert werden. (...) Auch den brüsseler Behörden ist bewusst, dass die Kriminalitätsrate in ihrer Stadt hoch ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben die Rentengarantie in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen. Die Union ist jetzt gut beraten, wenn sie ihre Zusagen aus der Zeit vor der Wahl nach der Wahl auch einhält. (...)
Sehr geehrter Herr Körner,
(...) Die Änderung des Grundgesetzes diesbezüglich haben wir bereits vorgeschlagen, aber eine 2/3-Mehrheit dafür werden wir mit Sicherheit nicht erreichen, da die Union strikt dagegen ist. (...)
(...) der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel hat die Einstellung weiterer Entwicklungshilfe mit China angekündigt. Dementsprechend stehen für das Jahr 2010 keine Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung. (...)