Frage von Rainer M. • 30.10.2009

Antwort von Alois Gerig CDU • 22.12.2009
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene kann ich nicht befürworten. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene kann ich nicht befürworten. (...)
(...) Wir beantragen, Freibeträge für eine Vielzahl von Erbinnen und Erben in Höhe von 150.000 bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Mert,
(...) der Grund für den Rückzug der niederländischen Truppen ist in innenpolitischen Kalkülen zu suchen, die unter anderem zum Bruch der Regierungskoalition geführt haben, nicht jedoch in einer Außenpolitik, die der Verantwortung der Niederlande gegenüber der afghanischen Bevölkerung und den Partnern des ISAF-Einsatzes gerecht wird. (...)