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(...) Nach Bundestagsbeschluss vom 18.11.2009 ist das nationale Schulobst-Gesetz vom 24.9.09 in Kraft getreten. (...)

(...) Meine Gespräche mit dem Jobcenter des Landkreises Kronachs haben aber ergeben, dass der Jobcenter nach der geltenden Rechtsgrundlage handelt, sodass leider keine weitere Unterstützung für Sie möglich ist. Die Regelsätze für Hartz IV werden vom Deutschen Bundestag verantwortet, insofern müssten Sie sich an Ihren Bundestagsabgeordneten wenden. (...)

(...) Ein großes Problem sehen wir hingegen darin, dass immer mehr Menschen überhaupt auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Wir wollen deshalb eine "Garantierente" einführen. (...)

(...) Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt es bei uns überall dort, wo sie aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten sind. Für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung sehe ich darüber hinaus keinen Bedarf. Im Übrigen halte ich intelligente Systeme zur Verkehrsbeeinflussung, mit deren Hilfe der Verkehr flexibel reguliert werden kann, ohnehin für besser als starre Ge- und Verbote. (...)