(...) Wie Sie sicherlich wissen, verhandelt das Bundesverfassungsgericht zurzeit über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. (...) Wir werden diese Entscheidung abwarten und die Frage der Höhe von Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder danach erneut auf die Tagesordnung setzen. (...)
(...) Für die Verbraucher bereitet das SEPA-Verfahren einige Veränderungen. Dennoch werden mit SEPA einheitliche Standards implementiert, mit denen Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen genau so effizient, kostengünstig und sicher abgewickelt werden können wie nationale Zahlungen. Zudem soll SEPA zu einer vollständigen Integration der nationalen Zahlungsverkehrsmärkte führen. (...)
(...) Es ist nicht zutreffend, dass das Europäische Parlament eine einheitliche europäische Datenbank verhindert hat. Allerdings haben sich die Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, dass jedes Land seine eigene, der jeweiligen Situation am besten entsprechende, Datenbank entwickeln sollte. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich abgeordnetenwatch.de weder nutze noch um eine Eintragung auf dieser Plattform gebeten habe. Daher bitte ich um Ihr Verständnis für diese standardisierte Antwort.