(...) Für wirtschaftlich bedürftige Familien im Sinne der Lernmittelverordnung und für Schülerinnen und Schüler an speziellen Sonderschulen werden die Fahrtkosten für das obligatorische Schulschwimmen aus Haushaltsmitteln finanziert. Darüber hinaus wäre es natürlich wünschenswert, wenn der Transport für alle Kinder kostenlos wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Schüttler,
(...) Noch 2004 nahmen wir bei der Breitbandnutzung - gemessen an Anschlüssen pro Einwohner - unter den G-7 Staaten den vorletzten Platz ein. (...) Heute nimmt Deutschland die zweitbeste Position ein, knapp hinter Spitzenreiter Kanada. (...)
(...) Das eigene Gewissen spielt eine große Rolle bei den Abstimmungen im Bundestag. (...) Doch widerspricht die Parteilinie dem, was das eigene Gewissen gebietet - und das kommt, wie Sie am Beispiel Afghanistan sehen, vor - kann der oder die Abgeordnete dank Artikel 38 so abstimmen, wie es das eigene Gewissen verlangt. (...)
(...) Im Ergebnis ist festzustellen, dass die deutsche Gerichtsbarkeit über Kriegsverbrechen der alliierten Streitkräfte nach wie vor ausgeschlossen ist. Kontrollratsgesetz Nr.4 - obzwar längst nicht mehr gültig - bildet daher (für den entsprechenden Zeitraum) bis heute die Basis für ein Verfahrenshindernis. (...)
(...) Oftmals muss eine Kompromisslösung gefunden werden, die alle betroffenen Bevölkerungsgruppen einbezieht. Es besteht bei Volksentscheiden einerseits die Gefahr, dass durch die Mehrheit eine Minderheit übergangen würde und deren Belange nicht berücksichtigt würden. Andererseits könnte es einer Minderheit durch ein besonders starkes Engagement gelingen, die Abstimmung für sich zu gewinnen, wenn die Mehrheit sich nicht beteiligt. (...)