(...) Gemeinsam mit der FDP Fraktion werde ich mich dafür einsetzen, dass Nutzer von digitalen Formaten nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden und/ oder in die Nähe von Kriminellen gerückt werden. Das Urheberrecht soll dadurch nicht ausgehebelt werden. Der Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU behandelt dieses Thema in einem eigenen Kapitel, demnach setzen wir uns u.a. (...)
(...) Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes (von 19% auf 7%) führt im Ergebnis dazu, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes gestärkt wird. Schließlich gelten im überwiegenden Teil der Europäischen Union ermäßigte Mehrwertsteuersätze, so dass die ausländischen Mitbewerber über einen enormen Wettbewerbsvorteil verfügen. (...)
(...) Das Ziel des deutschen Engagements in Afghanistan ist vorrangig, die Verantwortung auf die afghanischen Autoritäten zu übertragen. (...) Es gibt keine Besatzungsmächte, wenn eine Regierung Hilfe von der Völkergemeinschaft erbittet und erhält. (...)
(...) Aus meiner persönlichen Sicht spricht nichts dagegen, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr von Schulen eingeladen werden, um dort mit Schülerinnen und Schülern zu diskutieren. Die Bundeswehr ist ein Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Wir entscheiden als Bürgerinnen und Bürgern durch unsere Wahlentscheidung mit über die Frage des Einsatzes der Bundeswehr und damit auch über das Schicksal der Soldatinnen und Soldaten. (...)
(...) die aktuelle Positionen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Einsatz in Afghanistan und dessen Fortsetzung bzw. Beendigung (...)
(...) Das Betreuungsgeld dürfte also die soziale Schieflage in der frühkindlichen Bildung zusätzlich verstärken. Es ist deshalb weder pädagogisch noch wirtschaftlich sinnvoll. (...)