(...) die Kosten des ATALANTA-Einsatzes zur Sicherung des Schiffsverkehrs werden auf 47,5 Mio Euro beziffert. Diese Kosten können natürlich genausowenig auf die Schiffseigner umgelegt werden, wie die Kosten der Autobahnpolizei auf die Autobahnnutzer umgelegt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage. Er bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Ergänzend darf ich noch erwähnen das im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht nur Familien, sondern auch ledige und unverheiratete Arbeitnehmer entlastet werden. So beträgt die Entlastung für einen ledigen Arbeitnehmer der Steuerklasse 1 mit einem Jahresbrutto von 20.000€, ca. (...)