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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zulassung des Buslinienverkehrs. Wie Sie richtig festgestellt haben, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, den Buslinienverkehr in Deutschland, den es bislang aufgrund der historischen Sondersituation nur im Verkehr mit Berlin gibt, bundesweit zuzulassen. Erfahrungen in anderen Ländern, beispielsweise in Schweden, zeigen, dass dies nicht zulasten des Bahnverkehrs gehen muss, sondern eher der Individualverkehr zurückgedrängt wird. (...)

(...) Geplant ist künftig ein einkommensunabhängiger Krankenkassenbeitrag von den Arbeitnehmern;. für Geringverdiener soll es einen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. (...)

Sehr geehrte Frau Lauer-Härtel!

(...) Das Kindergeld wird bei Empfängern von Arbeitslosengeld II als Einkommen berücksichtigt. Das bedeutet, dass der Erhöhungsbetrag des Kindergeldes auf die laufenden Leistungen anzurechnen ist. (...)

Sehr geehrter Herr Latscha,

erst einmal möchte ich mich für die späte Antwort entschuldigen.

Sehr geehrter Herr Latscha,

Ich denke, dass muss die Gemeinde selbst entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weiß