(...) Wer den Erwerb der Daten ohne belastbare Information über deren Quelle und den Anbieter ablehnt, hilft Steuerhinterziehern. Man kann nicht von vorneherein den für Steuerhinterzieher günstigsten Fall unterstellen, dass es sich bei den angebotenen Daten um Hehlerware handelt. Es ist daher Aufgabe des Bundesministers der Finanzen das Angebot intensiv zu prüfen. (...)
(...) Das alles nährt den Verdacht, dass massive Sozial-Kürzungen medial vorbereitet werden sollen. Wozu es übrigens keiner „zentralen Planungseinheit“ für „Meinungsmache“ bedarf. (...)
(...) Der Strompreis hängt von den Beschaffungskosten, Steuern, Abgaben und Netzentgelten ab. Die Beschaffungskosten werden stark durch die Einkaufsstrategie der Unternehmen beeinflusst. (...)
(...) 2. Dennoch möchte ich anmerken, dass ich ein Anhänger der repräsentativen Demokratie bin und dies aus folgenden Gründen - Wie durch Sie selbst angesprochen (Beispiel Minarettverbote in der Schweiz), bergen Plebiszite immer die Gefahr in sich, dass ein bestimmtes -auch politisch- brisantes Thema auf diesem Weg instrumentalisiert wird und durch gewisse Gruppen polemisiert wird. (...)
(...) Ich und meine Partei wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen. Volksbegehren und -entscheide stärken die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern in einer Demokratie und können in einer parlamentarischen Demokratie „zwingende“ Koalitionsabsprachen umgehen. (...)