
(...) Zum Einsparpotential: Immer wieder wird behauptet, dass eine Reduktion der Anzahl der Kassen ein großes Einsparpotential mit sich brächte. Das stimmt so nicht. (...)
(...) Zum Einsparpotential: Immer wieder wird behauptet, dass eine Reduktion der Anzahl der Kassen ein großes Einsparpotential mit sich brächte. Das stimmt so nicht. (...)
(...) Ich bin seit meiner Wahl 2009 in der Tat der jüngste MdB aus Bayern. Natürlich lebt Demokratie vom Wechsel und Ämter werden nur auf Zeit vergeben. Ich halte dies jedoch für keine Frage des Alters, des Geschlechts oder der "Gerechtigkeit" sondern eher von guter oder schlechter Politik. (...)
(...) Für eine praktischen Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Bürgerinnen und Bürger kann ich Ihnen keine Vorschläge machen, zumal etwa der BND innerhalb Deutschlands gar nicht nachrichtendienstlich tätig sein darf. Wenn Sie mir Beschwerden oder Informationen über Fehlentwicklungen schicken, kann ich versuchen, diesen als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste nachgehen. (...)
(...) Allerdings sollten sie dann doch daran denken, wer normalerweise die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verschleppt. Gerade der Vorgang um den Ankauf der Daten-CDs macht doch wohl deutlich, dass Sie Ihre Anfrage lieber an die aktuelle Regierungsfraktionen stellen sollten. (...)