Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie schreiben, dass viele Schüler in Ihrer Klasse Fragen an Bundestagsabgeordnete hätten. Gerne komme ich zu Ihnen in den Unterricht. Sprechen Sie mit Ihrem Lehrer oder Ihrer Lehrerin darüber. (...)
(...) Die von Ihnen dargestellten Probleme im Hinblick auf die Bearbeitungsdauer Ihres Antrags auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bedaure ich. Das BAföG wird nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes nicht vom Bund, sondern in seinem Auftrag von den Ländern ausgeführt, die hierzu Ämter für Ausbildungsförderung eingerichtet haben. (...)
(...) das Wikileaks-Dokument, das sich auf einen Kabelbericht bezieht, stammt aus dem September 2009. (...) Inzwischen hat Herr Westerwelle meine damalige Einschätzung eindrucksvoll widerlegt, davon konnte ich mich u.a. (...)
(...) Irgendwann wird es die Möglichkeit geben, gemeinsam etwas zu verändern. Das setzt aber Druck der Wählerinnen und Wähler nicht nur auf uns, sondern eben auch auf SPD und Grüne voraus. (...)